„Der Bezirk, der hyped“ – ein Abend in der Brigittenauer Lokalpolitik

Radwege oder Parkplätze? Billige Wohnungen oder Gentrifizierung? Bei solchen Fragen kann die Stimmung im Bezirksparlament ganz schön hitzig werden.

Text: Naz Küçüktekin

Fast wirkt es wie eine Schulklasse. Im großen Saal des Amtshauses sitzen 56 Personen in Reih und Glied, manche schreiben in ihre Blöcke oder auf lose Zettel, andere tippen auf ihren Laptops, wieder andere blicken auf ihre Handys. Punkt 18 Uhr,  als Bezirksvertretungssitzung losgeht, wird es still. Alle blicken nach vorne, wo der Vorsitz den Abend eröffnet.

Nur viermal im Jahr

Fast drei Stunden wird es dauern, bis sie sich wieder Richtung Ausgang bewegen können. In diesen drei Stunden werden Ausschussberichte verlesen, werden Anträge abgestimmt. Und es fällt auch das eine oder andere denkwürdige Zitat.

Bezirksvertretungssitzungen sind die politischen Gremien der Wiener Bezirke. Hier kommen die gewählten Bezirksrät:innen mehrmals im Jahr zusammen. In der Brigittenau viermal, um über Themen zu beraten, die den Bezirk unmittelbar betreffen – Verkehrsfragen etwa, Umgestaltungen im öffentlichen Raum oder Förderungen für lokale Initiativen. Anträge werden eingebracht, diskutiert und schließlich abgestimmt. Vieles folgt dabei einem festen Ablauf.

Die Bezirke haben dabei deutlich weniger Entscheidungsmacht als der Gemeinderat, da viele Kompetenzen auf Stadtebene liegen. Bei zahlreichen lokalen Fragen können sie aber mitgestalten, Empfehlungen abgeben und Vorschläge einbringen. Die Sitzungen sind öffentlich und werden im Internet übertragen. Man kann aber auch persönlich ins Bezirksamt Brigittenau kommen und zuhören. . Eine Dolmetscherin übersetzt zudem auch in Gebärdensprache.

Viele hier sind keine Berufspolitiker:innen. Das merkt man auch am Ton: weniger geschniegelt, manchmal überraschend direkt. Das wird an diesem Abend des 18. März noch deutlich werden.

Streusalz oder Rote Rüben?

Nach der Begrüßung folgt der Bericht zum Budget des Bezirks für das Jahr 2025. Rund 13 Millionen Euro standen der Brigittenau zur Verfügung. Ein großer Teil davon floss in die Instandhaltung von Schulen und Kindergärten, (rund fünf Millionen Euro) gingen in den Topf der zentralen Verrechnung über die städtische Finanzabteilung MA 5, also in jenen Teil des Budgets, der von der Stadt Wien zentral verwaltet wird. (ebenfalls um die fünf Millionen Euro). 2026 wird die Brigittenau nur mehr 12 Millionen Euro bekommen. Aber auch damit „kann man arbeiten“, erklärte Anfang des Jahres Bezirksvorsteherin Christine Dubravac-Widholm in einem Video.

Danach die Berichte aus den Ausschüssen. Viele Anträge landen zunächst dort, werden geprüft, diskutiert, manchmal auch ausgebremst. So erfährt man etwa aus dem Umweltausschuss, dass der Saft von Salzgurken oder von Roten Rüben keine Alternative zu Streusalz ist – der Salzgehalt ist sogar höher. Ein Antrag der Grünen hatte sich zuvor mit Winterdienst und Streusalz beschäftigt.

So weit läuft alles nach Plan. Dann wird es zum ersten Mal hitzig.

Die Stimmung kippt

Beim Resolutionsantrag der Partei Links kippt die Stimmung. Immer wieder werden an diesem Abend solche Resolutionen beantragt – politische Appelle an die Stadt. Entscheiden kann der Bezirk vieles nicht selbst, aber er kann Position beziehen. Und Druck machen. Diesmal geht es um die Gentrifizierung der Brigittenau.

Links-Bezirksrat Stefan Ohrhallinger kritisiert, dass im Bezirk viele neue Häuser gebaut werden, , die auf hohe Profite ausgerichtet seien. Er spricht sich gegen Kurzzeitvermietung sowie für mehr geförderten Wohnbau aus.

Für Barbara Pickl von den Grünen sind es auch die Altbauten, die profitabel verwertet werden und die Mieten in die Höhe treiben.

KPÖ-Bezirksrätin Nathalie Burkowski ist der Hannovermarkt ein großes Anliegen. „Markt muss Markt bleiben“, sagt sie. Der Wink geht klar an die NEOS, die erst kürzlich von einer Vision für den Markt gesprochen haben (wir berichteten)

Thomas Zimmermann von den NEOS hält dagegen. Die Brigittenau stehe für einen modernen Bezirk, diese Entwicklungen seien Teil davon und würden ihn als Wohnort attraktiv machen.

Für einen attraktiveren Bezirk will auch Moritz Greiner von der FPÖ stehen. „Zumindest die, die meine Sprache können“, korrigiert er sich gemäß Parteilinie und sieht die Zuwanderung als Ursache der steigenden Mieten.

Stolz auf den Bezirk

Parteikollege Wolfgang Aigner setzt einen anderen Ton. „Wir sind der Bezirk, der hyped“, sagt er. Als Kind von aus Tirol zugezogenen Eltern sei es ihm früher noch unangenehm gewesen zu sagen, dass er in der Brigittenau wohnt. Auf die Frage, wo genau in Wien, habe er mit „in der Nähe vom 19. Bezirk“ geantwortet. Heute sei er stolz auf den Bezirk. „Dass die Nachfrage hier so groß ist, ist auch ein Kompliment“, sagt er.

Der Antrag wird mit den Stimmen von NEOS, SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Die nächste hitzige Debatte folgt bei mehreren Anträgen zur Wallensteinstraße. Zwar unterschiedlich formuliert, kreisen sie alle um ähnliche Fragen: Radweg, mehr Grünraum, weniger Parkplätze. Zwei Tage zuvor hatte die Partei Links für eine Stunde ein kurzes Stück Pop-up-Radweg errichtet. „Wir wollen zeigen, was möglich wäre”, sagt Stefan Ohrhallinger. In der politischen Realität hat die Stadtregierung allerdings sogar die Planung für den Straßenumbau abgeblasen.

Gelächter und Kopfschütteln

Im Bezirksparlament kritisiert auch Elisabeth Kittl von den Grünen das Aus für die Planung, obwohl diese bereits budgetiert gewesen sei. Für die seit Jahren angekündigte Umgestaltung kam zuletzt das Aus. Von SPÖ-Seite heißt es dazu nur knapp: der Bezirk habe seine Hausaufgaben gemacht.

Die meiste Reaktion löst FPÖ-Bezirksrat Siegfried Pauker aus. Er sorgt sich um Parkplätze – und damit um die Geschäftstreibenden. „Man muss nur auf die Mariahilfer Straße schauen. Da wurden die Parkplätze gestrichen, und jetzt ist es eine leere Einkaufsstraße“, behauptet er. Von den anderen Fraktionen erntet er dafür Gelächter und Kopfschütteln.

Die Anträge werden gegen die Stimmen der Parteien links der Mitte abgelehnt.

Angenommen werden an diesem Abend hingegen jene Anträge mit weniger Konfliktpotenzial. Etwa jener von der ÖVP zur besseren medizinischen Versorgung der Brigittenau. Hier herrscht Einigkeit. Allerdings hat der Bezirk hier kaum Möglichkeiten, zu dieser Verbesserung beizutragen.

Ebenfalls beim Umbau des Maria-Restituta-Platzes. Dieser dürfte statt im Oktober schon vor dem Sommer fertiggestellt werden, wie Christina Dubrovac-Widholm informierte. Freilich: Dass der neue Platz mit Grünbeeten und neuen Bäumen schon im Mai 2026 fertigstellt werde, hatte die Bezirksvorsteherin gemeinsam mit Stadträtin Ulli Sima auch schon im vergangenen November verkündet.